Bei jener berichtete Rainer Hippold, Vorsitzender des Fürther Vereins "Mahlzeit - Essen für Kinder", aus seiner Erfahrung mit von Hartz IV betroffenen Kindern. Der Verein organisiert regelmäßig Frühstücksaktionen für Kinder. Hippold berichtete von Kindern, die gewisse Grundnahrungsmittel noch nicht einmal kennen und erstaunte so die Zuhörer mit seinen Berichten von den Essensaktionen.Anschliessend hielt Colin Turner, Mitarbeiter von Kornelia Möller MdB, ein Referat über die grundsätzlichen Ansprüche an Sicherungsmodelle aus linker Sicht und stellte dazu einige Ansätze vor.Ebenfalls anwesend war die Bundessprecherin der Arbeitsgemeinschaft "Hartz IV muss weg", der Partei DIE LINKE, Eva Bernardi. Die Dachauerin hielt ein Grußwort und stellte klar, dass Hartz IV auf Unrechtsgesetzen basiere und überwindet werden müsse.Bei der Anschliessenden Gründung des LAK beschlossen die anwesenden Mitglieder der Linksjugend ['solid] thematisch auf das Bundeswahlprogramm der Partei DIE LINKE Einfluss nehmen zu wollen. Dazu soll, wenn nötig, ein Änderungsantrag zum Leitantrag gestellt werden, eventuell in Absprache mit passenden Bündnispartnern in der Partei DIE LINKE.Folgende Punkte werden einstimmig als Mindestanforderung an eine linke Position festgelegt:

•  sofortige Erhöhung des Hartz IV Regelsatz auf mindestens 500 €
• Regelsatz darf alterbedingt nicht herabgesetzt werden
• Regelsatzerhöhung darf nicht vom Mindestlohn abhängen 
• Forderung nach einem Regelkreis für ALLE arbeitsfähigen Erwerbslosen   
• Forderung nach Individualanspruch
• komplette Sanktions- und Repressionsfreiheit
• Kein Zurückweichen hinter den Forderungen "der Eckpunkte der Kindergrundsicherung"

Des Weiteren will der Arbeitskreis ganz deutlich klar stellen, dass mensch sich kritisch mit dem kapitalistischen System der Erwerbsarbeit auseinandersetzten muss und als längerfristige Perspektive das kapitalistische System mit seinem unmenschlichen Produktsionsablauf und seiner Armut, Ungerechtigkeit und seinen Kriegen und Krisen überwunden und durch ein libertäres, sozialistisches Gemeinwesen ersetzt werden muss.

 

Ansbach-Katterbach, auf dem 1935 für die Legion Condor erbauten Fliegerhorst am Rande der mittelfränkischen Kapitale. Der Standortkommandeur begrüßt die Kriegsheimkehrer und beglückwünscht seine „siegreichen“ Truppen dafür, „500 feindliche Kämpfer getötet“ zu haben. Er würdigt die politisch Verantwortlichen aus Ansbach für ihre „Unterstützung“ mit den Worten: „Keine Einheit kann im Einsatz Erfolg haben, wenn an der Heimatfront etwas schief läuft.“

Wir schreiben den 14. November 2008, ein grauer Freitag. Der Fliegerhorst ist inzwischen der größte Militärhubschrauberstandort Europas. Die Kombattanten sind Angehörige der US-Armee, genauer gesagt der Elite-Truppe „12th Combat Aviation Brigade“, die sich mit ihren 112 Helikoptern als „Kavallerie des 21. Jahrhunderts“ sieht. Sie kehren aus einem Krieg zurück, den das oberste deutsche Verwaltungsgericht, der Gerichtshof in Leipzig, in einem Grundsatzurteil 2005 als „völkerrechts- und grundgesetzwidrig“ klassifiziert hat. Sie kehren zurück aus dem nunmehr fünfeinhalb Jahre währenden Angriffskrieg der USA gegen den Irak.

 

Bayern – Heimatfront der US-Armee

Die „Heimatfront“ – das ist die Region Westmittelfranken mit dem Oberzentrum Ansbach. Das sind die US-Stützpunkte Ansbach-Katterbach und Illesheim, wo die Brigade im Jahr 2006 neu formiert und die Zahl ihrer Kampfhubschrauber auf 112 verdoppelt wurde. Das ist der Berg Urlas über Ansbach, ein 150 Hektar großes Naturschutzgebiet, das für den Bau einer riesigen umzäunten Luxus-Militärsiedlung zerstört werden soll. Das ist der Luftraum der gesamten Region, in dem die Brigade durch jährlich über 10.000 abgeleisteten Flugstunden auf Kosten tausender durch Fluglärm und Kerosinregen geschädigter BürgerInnen den Angriffskrieg vorbereitet.

Unter den betroffenen BürgerInnen scheint es jedoch Verfassungsschützer zu geben, die auf Artikel 25 f. des Grundgesetzes hinweisen, das bereits die „Vorbereitung eines Angriffskrieges“ verbietet und in §80 des Strafgesetzbuches mit „Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren“ bestraft. Seit dem genannten Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts ist es offenkundig, dass seit 2003 von Ansbacher Boden aus massiv gegen Völkerrecht und Grundgesetz verstoßen wird. Die Rechtslage macht deutlich, dass auch jegliche Unterstützung dieser Handlungen strafbar ist (Art. 26 GG, Art. 39 UN-Charta). Lokal- und Bundespolitik, untere und mittlere Behörden - die Heimatfront auf Abwegen?

Das Dilemma trat bereits am Abend bevor zu Tage. Auf Druck von Verfassungsschützern, Lärmgeschädigten, Kriegsgegnern und Umweltschützern, die sich seit 2006 gegen die militärischen Erweiterungspläne und Kriegsvorbereitungen in Ansbach unter anderem in der Bürgerinitiative mit dem schönen fränkischen Namen „Etz langt ´s!“ organisieren, wurde am 13. November 2008 eine Sondersitzung des Ansbacher Stadtrates einberufen.

Mehrere Hundert Menschen waren Zeugen, wie der bayerische Verwaltungsapparat in –je nach Lesart- vorauseilendem Gehorsam oder Feigheit vor dem Freund den offenen und permanent vor der Haustüre der Bevölkerung praktizierten Völkerrechtsbruch ein Deckmäntelchen übergestreift wurde – in Form des NATO-Truppenstatuts (NTS).

Im Zuge der Wiedererlangung der Souveränität Deutschlands nach der Einheit 1990 sicherten sich die USA in einem Zusatzabkommen (ZA) zum NTS Stationierungsrechte in der BRD. Das NTS bedeutet im Falle von Ansbach die größtmögliche Einschränkung des Subsidiaritätsprinzips und damit das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen.

Unter Hinweis auf das NTS ist es Entscheidungsträgern der Kommunal- und Länderebene offenbar möglich, sich nicht mit Grundgesetz, Völkerrecht und zitierten höchstrichterlichen Entscheidungen auseinandersetzen zu müssen, wie die Sondersitzung bewies. Dem NATO-Truppenstatut wurde quasi eine höherwertige Rechtsgeltung als die Verfassung eines Staates verliehen, und das mit ausdrücklicher Unterstützung der Bundesbehörden.

NATO-Verträge sind somit de facto grundlegender für die BRD als Völkerrecht und Grundgesetz. Das Stationierungsrecht von US-Streitkräften ergo vorrangig vor allen den Deutschen 1949 verbrieften Freiheitsrechten. Die transatlantische Ideologie hat den alten bundesrepublikanischen Grundsatz, dass „von deutschem Boden nie wieder Krieg“ ausgehen dürfe verdrängt, das hat nun auch de jure die Auseinandersetzung um die militärischen Ausbaupläne in Ansbach bewiesen.

NATO-Verträge – Fesseln auch für die Kommunalpolitik

Womit ich wieder auf die direkten Folgen des NTS für die Kommune kommen möchte. Die Selbstverwaltung unserer Stadt wurde in Bezug auf die Ausbaupläne der US-Armee völlig ausgehebelt: Das NATO-Truppenstatut begründet nämlich, dass für „militärische Baumaßnahmen fremder Truppen im Sinne der Landesverteidigung“ (!) weder ein Raumordnungs- noch ein Bauplanungsverfahren notwendig ist. Der Stadtrat wurde lediglich durch „Kenntnisgabeverfahren“ informiert.

Der Ansbacher Stadtrat ließ sich ohne nennenswerten Widerstand das NTS als goldenes Kalb präsentieren und ergab sich somit selbst in das Schicksal eines „Eunuchenvereins“, das die Geschicke der Stadt nicht mehr entscheiden konnte oder wollte.

Erst mit Einzug der Wählergemeinschaft „Offene Linke Ansbach“ in den Stadtrat, die den außerparlamentarischen Widerstand seit drei Jahren federführend mit organisiert, wurde die komplexe Thematik wiederholt auf die Tagesordnung gesetzt. Der Antrag der Offenen Linken auf Verzicht auf die Erweiterungspläne des US-Militärs wurde am 13. November übrigens mit hauchdünner Mehrheit aus CSU, SPD, FW und einer Partei, die sich „ökologisch“ nennt, abgewiesen.

Die Kriegsübungen der US-Hubschrauber indessen sind wieder in vollem Umfang aufgenommen. Beschwerden über Beeinträchtigungen der Lebensqualität durch Fluglärm und Feinstaub reißen nicht ab, während der SPD-Sprecher im Stadtrat darüber schwadroniert, dass im Interesse der Kaufkraft der US-Soldaten die Bevölkerung „solche Belastungen halt in Kauf nehmen“ müsse (Anm.: Die US-Militärsiedlung soll mit sämtlichen Einkaufs- und Freizeiteinrichtungen vollkommen autark werden).

Ortsansässige Landwirte wurden im Auftrag des US-Militärs enteignet und mit deutschen Steuergeldern „entschädigt“ , während der Ansbacher CSU-Bürgermeister bei US-Militärparaden in seiner Gebirgsjägeruniform als stolzer Edelreservist stramm steht.

Kurz vor Weihnachten erschienen Bagger, um dem Naturschutzgebiet am Urlas den Garaus zu machen, damit „die Wohnqualität für unsere Soldaten endlich verbessert wird“ (US-Kommandeur Oberst Hickey am 13.11.2008; [Anm.: Die geplanten Wohnungen sind zwischen 162 und 274 qm groß]).

 

Der Fall Ansbach zeigt zweierlei Folgen des NTS auf:

Zum einen missachten NATO-Verträge nationales und internationales Recht. Politik und Behörden der BRD leisten dieser Missachtung Vorschub, indem sie nationales und internationales Recht aushöhlen durch Entscheidungen „ im Zweifelsfall im Sinne des NTS“. Die transatlantische Doktrin macht auch vor Kommunalpolitikern nicht halt, die in dem Wissen um die Belastung der Bevölkerung die Militärpläne „aus [historischer] Dankbarkeit gegenüber der US-Armee“ unterstützen.

Zum anderen missachten NATO-Verträge das kommunale Selbstverwaltungsrecht und somit vitale Interessen der Bevölkerung im Umfeld von Militärbasen. Raumplanung und deutsches Baurecht sind nicht mehr darstellbar und durchsetzbar. Die Planungssicherheit einer ganzen Region geht zu Ungunsten einer Abhängigkeit von einer fremden Militärmacht verloren.

Nicht nur das mittelfränkische Ansbach ist betroffen, die Situation am größten Truppenübungsplatz in der BRD, im oberpfälzischen Grafenwöhr, das ebenfalls im Zuge des NTS der US-Armee zur Nutzung überlassen wurde, ist die Situation prekär. Mehrere Militärsiedlungen wurden dort bereits aus dem Boden gestampft, um mehr und mehr US-Truppen aus anderen Standorten aufzunehmen. Für diese Trabantenstädte hat der Freistaat Bayern und somit der Steuerzahler sogar Mietgarantien übernommen. In Folge von Fehlkalkulationen der US-Armee und Investoren erlitten mittelständische Bauunternehmen jüngst Millionenverluste.

US-Strategen sehen die Achse Ansbach-Grafenwöhr, verlängert im Westen zur US-Airbase Ramstein und im Osten zum geplanten US-Raketensystem in Tschechien als Herzstück ihrer militärischen Position in Europa. Bayern ist somit ein zentraler Umschlagsplatz für derzeitige und zukünftige Kriege der Weltmacht USA, abgesichert durch NATO-Abkommen, die nicht im Ansatz hinterfragt, geschweige denn Völkerrecht und Grundgesetz unterworfen werden.

Konsequenzen für Die Linke

Was bedeutet dies nun für Die Linke und insbesondere für die Linksjugend?

Die Forderung „Bundeswehr raus aus Afghanistan“ ist richtig und wichtig, sie greift dennoch zu kurz. Die Linke muss mithelfen, eine breite Diskussion über die Folgen des NTS zu entfachen, denn es gibt einen Passus im NTS, der hoffen lässt: Alle Stationierungsverträge sind einseitig mit einer Frist von zwei Jahren kündbar.

Der erste Schritt in diese Richtung ist gemacht worden durch das von der Linksfraktion im Bundestag in Auftrag gegebene Rechtsgutachten „Militärbasen und militärisch genutzte Flughäfen in Deutschland“ von Prof. Dr. jur. Andreas Fischer-Lescano (Bremen), das im August 2008 veröffentlicht wurde.

Am 26.11.2008 schließlich beantragte der in Ansbach stationierte André Shepard als erster US-Soldat in Deutschland Asyl. Er war bereits im Irak eingesetzt und weigerte sich, ein zweites Mal in einen –wie er sagt- völkerrechtswidrigen Krieg geschickt zu werden. Auch er beruft sich unter anderem auf das Leipziger Urteil von 2005. Sein Fall wird beispielhaft sein auch für die Zukunft des NTS. Unterstützt André bei seinem mutigen Schritt durch Unterzeichnung der Petition an den Bundestag (www.connection-ev.de), die auch die Linksfraktion im Bundestag unterzeichnet hat. Mehr über den wachsenden Widerstand innerhalb der US-Armee erfahrt ihr bei den „Irakveteranen gegen den Krieg“ (www.ivaw.org).

 

Für eine zivile Zukunft Deutschlands und Europas ist die Überwindung der transatlantischen Doktrin von Nöten, daher sollte das Motto „Deutschland raus aus Afghanistan“ ergänzt werden durch „Schließung der Angriffsbasen des US-Militärs in Deutschland“ und „Kündigung aller Stationierungsverträge“.

Das wirksamste Mittel zur Durchsetzung dieser Forderungen ist jedoch die Unterstützung des Widerstands vor Ort, wo Menschen, wie beispielsweise in Ansbach, sich aus unterschiedlichsten Gründen gegen die Militarisierung ihrer Heimat einsetzten. Hier geht es nicht nur um Völkerrecht und Grundgesetz, sondern auch um den Schutz der Umwelt, den Gesundheitsgefahren durch den Betrieb einer Militärbasis, Fluglärm und Lebensqualität, das Image und die Zukunftsfähigkeit einer Region, sowie der persönlichen Zukunftsplanung in Mitten eines militärischen Sperrgebiets.

Hier in Ansbach werden abstrakte Begrifflichkeiten wie das NTS und komplexe rechtliche Zusammenhänge erlebbar durch die konkreten Auswirkungen einer verfehlten Außen- und Sicherheitspolitik der BRD auf die Bürgerinnen und Bürger. Die Bevölkerung in Ansbach leidet unter den Kriegsübungen der „12th Combat Aviation“ Brigade und sie weiß, wofür – damit die US-Kampfhubschrauber im Irak unter möglichst geringen eigenen Verlusten Menschen töten kann.

Deutlich wird in Ansbach aber auch die Entschlossenheit der Menschen, die sich mit langem Atem zur Wehr setzen. Menschen mit teils gegensätzlichen persönlichen und politischen Biographien. Hier haken sich Linke mit Leuten unter, die 40 Jahre lang in der CSU waren. Hier streiten Punks und Pfarrer für das gleiche Ziel: Der friedlichen Zukunft von Stadt und Region.

Act local!

Ich möchte Euch einladen und aufrufen, diesen regionalen Widerstand nach Kräften zu unterstützen. Das Jahr 2009 wird entscheidend für oder wider die militärische Expansion in Ansbach werden. Möglicherweise auch für einen entscheidenden Dämpfer der NATO-Militärpolitik.

Eine Reihe von Veranstaltungen und Aktionen sind für das Frühjahr geplant, als Höhepunkt der Ansbacher Ostermarsch am Karsamstag, 11. April 2009, der als einer der größten in Bayern gilt. Als Gäste haben sich der Vorsitzende des Bund Naturschutz, Prof. Weiger, tschechische Europa-Parlamentarier sowie US-Vietnam- und Irakkriegsveteranen angesagt.

Nürnberg, den 05. Januar 2009

Die Empörung ist groß bei der Weidener Basisgruppe der Linksjugend ['solid] nach der Hausdurchsuchung bei einem ihrer Mitglieder kurz vor Jahreswechsel. Der Grund für das Einschreiten der Justiz klingt auch reichlich banal: Die von Linksjugend ['solid] - des DIE LINKE nahestehenden Jugendverbandes anlässlich des Landtagswahlkampfes verteilten Nutzhanftütchen sollen den zulässigen THC-Gehalt um 0,06% überschritten haben!

Das Ziel der damaligen Linksjugend ['solid] Aktion: Die Bevölkerung über die Nützlichkeit von Hanf und die unberechtigte Verfolgung zu informieren. Der ein oder andere Erstwähler wurde so auch auf die sinnvolle Programmatik der LINKEN aufmerksam gemacht.

Offensichtlich gelangten einige dieser Werbeartikel in den Besitz der Polizei. Diese scheute keine finanziellen Mittel und ließ den legal im Internet erworbenen Inhalt der Beutelchen analysieren. Das Ergebnis war, dass der mit unter 0,3% THC-Gehalt deklarierte (und dadurch legale) Hanf in einer der Proben ein Gehalt von 0,36% THC aufwies. Diese „maßlose“ Grenzwertüberschreitung war der verzweifelt gesuchte Grund für ein Einschreiten der bayerischen Justiz. Das Rest-"Rauschgift" wurde sichergestellt, ebenso wie etwa 200 leere (!) sogenannte Druckverschlusstütchen.

Der Weidener Sprecher der Linksjugend ['solid] Philip Lobenhofer erklärte hierzu: "Selbst bei einem Wirkstoff-Gehalt von 0,36% ist der Gebrauch als Betäubungsmittel absolut ausgeschlossen. Noch weit vor der gewünschten Wirkung träte der Tod durch Rauchvergiftung ein."

Umso fraglicher erscheint dann der Sinn der Hausdurchsuchung. Ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung kann sich bei der Linksjugend ['solid] Weiden niemand vorstellen.

Der Landesverband der Linksjugend vermutet gezielte Repression der bayerischen Justiz. Klein beigeben will jedoch keiner der Jugendlichen: Von der Staatsanwaltschaft fordern sie sowohl die sofortige Einstellung des Ermittlungsverfahrens, sowie die Rückgabe des sichergestellten Hanfs und haben dazu eine Solidaritäts- Postkartenaktion gestartet.

Nürnberg, den 13.06.2008

 

Bezüglich des neofaschistischen Aufmarsches vor dem selbstverwalteten Jugendzentrum im ehemaligen Tröpferlbad in München erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend [’solid] Bayern:

 

"Der heutige Aufmarsch neofaschistischer Kräfte um die "Freien Nationalisten München" richtet sich eindeutig gegen das selbstverwaltete Jugendzentrum "Kafe Marat". Dieses wurde eingerichtet, um Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich selbst frei zu verwirklichen. Gestaltet wurde und wird es von Jugendlichen.

 

Der Aufmarsch der Neonazis richtet sich eindeutig gegen dieses demokratische Prinzip. Das Kafe Marat als Einrichtung ist ein Gebäude, wer es definiert, sind die Jugendlichen, die es betreiben. Arbeiten diese gegen den Willen des "Nationalen Widerstandes", wird er sie bekämpfen. Demokratische Entscheidungsfindung wird von Nazis solange mitgetragen, wie sie für die eigenen Interessen dienlich sind.

Die "Freien Nationalisten München" schmücken sich mit Parolen wie "Revolution, NOW!", aber ihre "Revolution" besteht darin, Autorität durch mehr Autorität, Ungleichheit durch mehr Ungleichheit und Demokratie durch das Führerprinzip zu ersetzen.

 

Ein direkter Aufmarsch gegen das Kafe Marat darf von allen engagierten Kräften nicht zugelassen werden! Nur eine konsequente Solidarität aller demokratischen und antifaschistischen Kräfte kann eine Ausbreitung "National Befreiter Zonen" verhindern. Es gilt, das Kafe Marat als Bastion einer demokratischen Jugendkultur zu verteidigen! Linksjugend [’solid] beteiligt sich heute an den Gegenaktivitäten zu dem Naziaufmarsch in München.“

 

 

Nürnberg, den 10.06.2008

 

Pressemitteilung: Nazis sind keine Sensation!

 

Bezüglich der Festnahme von ca. 140 Neofaschisten bei dem Länderspiel Polen gegen Deutschland am Sonntag in Klagenfurt erklärt der LandessprecherInnenrat von Linksjugend ['solid] Bayern:

 

„Dass es immer noch Faschisten gibt, ist eine Schande für die Menschheit und in diesem Fall ganz besonders für Deutschland. Aufmärsche und Provokationen von Faschisten sind zur Normalität geworden. In einer Zeit, in der wöchentlich mehrere neofaschistische und fremdenfeindliche Aufmärsche stattfinden, ist ein solches Ereignis keine Sensationsmeldung.

 

Verschweigen und Desensibilisierung führen zum kritiklosen Hinnehmen der untragbaren Zustände, was eine Verbreitung von faschistischem Gedankengut erst möglich macht.

Es gibt zu denken, dass trotz knapp 30.000 für den Schutz der EM eingesetzte Polizisten und Polizistinnen und wieder eingeführter Grenzkontrollen kein Unterschied zwischen nazistischen und nicht-rechtsradikalen Fans getroffen werden konnte. Wo sich Rechtsradikale frei bewegen können, „besetzen“ sie das Gebiet.

 

Eine offen nationalsozialistische und antisemitische Fangemeinde kann nur die Spitze des Eisbergs sein. Der Nationalsozialismus ist die massivste Ausformung von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Rassismus und kann nur aus diesen irren Ideen hervorgehen. Wer dem Faschismus entgegentreten will, muss ihn an der Wurzel bekämpfen!

 

Der Fußballsport wird zunehmend globalisiert und eignet sich daher weniger für nationalistische Überlegenheits- und „Volksgemeinschafts“-Illusionen. Dies ist zu begrüßen. Dennoch hat sich eine starke rechte Szene auch in diesem Milieu eingenistet. Diese lässt sich nicht totschweigen oder durch vereinzelte Anzeigen bekämpfen, sondern nur durch Antifaschismus auf allen gesellschaftlichen Bereichen und Ebenen beseitigen.

Um Neofaschismus zu bekämpfen bedarf es einer ständigen Auseinandersetzung mit den Gräueln des Nationalsozialismus und den Taten ihrer ideologischen Nachahmer heute.“

 

Nürnberg, den 25.Mai 2008

 

Kennzeichnungspflicht für bayerische Polizisten!

 

Bezüglich des gewalttätigen Übergriffes zweier Polizeibeamten gegen Teilnehmer der 1. Mai – Demonstration in Nürnberg (siehe Nürnberger Nachrichten vom 22.05. oder www.nn-online.de/artikel.asp?art=820165&kat=10&man=3) erklärt der LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Bayern:

 

„Die Tatsache, dass Polizisten von ihren eigenen Kollegen nicht identifiziert werden können, ist ein Skandal! Polizisten tragen als durch das staatliche Gewaltmonopol Bevollmächtigte eine besondere Verantwortung, die sich in kontrolliertem, differenziertem und maßvollem Verhalten ausdrücken muss. Da eine Identifizierung der Polizisten nicht sichergestellt wird, führt es dazu, dass Polizisten in der Anwendung von Gewalt vollkommen frei sind. Dies ist eine Schande für einen Staat, der sich selber gerne als Rechtsstaat bezeichnet!

 

Polizeigewalt ist mittlerweile zu einer Regelmäßigkeit auf Demonstrationen geworden, weshalb sie auch bei weniger erdrückender Beweislast der Öffentlichkeit ins Bewusstsein gerufen werden muss. Ohne öffentliche Kontrolle ist ein rechtsstaatliches Verhalten der Polizei nicht gesichert.

 

Linksjugend [’solid] Bayern fordert die Einführung einer allgemeinen Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte im Dienst, um zu verhindern, dass Schläger in Uniform sich weiterhin in der Anonymität verstecken.“