Ein Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 08.02.2009

Die nächsten fünf Jahre werden eine wichtige Etappe in der Militarisierung der Europäischen Union, der Bundesrepublik und der Reorganisation der NATO sein. Diese Militarisierung soll vertraglich mit dem Lissabonvertrag zementiert werden. Für DIE LINKE, die Friedensbewegung und die globalisierungskritische Bewegung wird das bedeuten, unseren Widerstand fortzusetzen und zu verbreitern. Wie in den vergangenen fünf Jahren sind wir dabei auf eine enge Zusammenarbeit mit der Linksfraktion (GUE/NGL) im Europaparlament angewiesen.

Die bisherige Arbeit von Tobias Pflüger war eine wichtige Ressource für unsere Arbeit. Mit zahlreichen Initiativen arbeitet er als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses (AFET) und Koordinator der Linksfraktion im Unterausschuss Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europaparlaments. Für ein ziviles, soziales und demokratisches Europa unterstützte er die Kampagnen gegen die EU-Verfassung und den Vertrag von Lissabon. Sein ausdauernder Einsatz gegen die Militarisierung der EU und Deutschlands sowie gegen die Raketenbasen haben uns genauso geholfen wie sein praktisches Engagement für die Proteste gegen die NATO-Kriegskonferenz in München, diverse Gipfelproteste und Aktionen zivilen Ungehorsams. Die politische Wirkung von Tobias Pflüger geht weit über die Partei-und Fraktionsgrenzen hinaus. Trotz oder gerade wegen seiner entschiedenen und unverrückbaren Antikriegshaltung genießt er Respekt auch vom politischen Gegner und Unterstützung von Menschen, die nicht auf den ersten Blick Parteigänger der LINKEN sind. Er ist einer von den Abgeordneten, die sowohl engagiert parlamentarisch für DIE LINKE arbeiten als auch ihre Tätigkeit immer zu jeder Zeit in die Dienste der sozialen Bewegungen stellen und ihr so wichtige Informationen und praktische Hilfestellung liefern. Deshalb wollen wir auch in Zukunft nicht auf die Arbeit von Tobias Pflüger als Europaabgeordneten verzichten. Wir sind zuversichtlich, dass die Friedensbewegung und die globalisierungskritische Bewegung mit ihren Aktivitäten gegen den Afghanistankrieg, den NATO-Protesten und der Arbeit gegen die Militarisierung der EU und gegen eine Ratifizierung des Vertrags von Lissabon erfolgreich sein wird. Mit einer erfahrenen, starken und profilierten Antikriegs-Stimme aus dem Europaparlament wird es leichter sein, noch mehr Menschen für antimilitaristische Position zu gewinnen. In hohem Maße verkörpert Tobias Pflüger persönliche Glaubwürdigkeit politischen Engagements. Tobias Pflüger ist selbst stark engagiert in der Friedens- und globalisierungskritischen Bewegung. Er ist Mitglied im Vorstand der Informationsstelle Militarisierung und im wissenschaftlichen Beirat von Attac, aktives Mitglied der DFG-VK, deutscher Vertreter der War Resisters International sowie Mitglied der LINKEN. Der Landesparteitag der LINKEN in Baden-Württemberg hat Tobias Pflüger für die Europaliste empfohlen. Wir sind überzeugt, dass sein Wiedereinzug in das Europaparlament einen Gewinn sowohl für DIE LINKE als auch für die Friedensbewegung und die globalisierungskritische Bewegung bedeuten würde. Neben dem geschäftsführenden Bundesvorstand hat es aber leider auch der Bundesausschuss nicht für notwendig erachtet, Tobias Pflüger auch nur auf einem hinteren Listenplatz zu nominieren. Dies ist nicht nur ein fatales Zeichen an die außerparlamentarische Friedensbewegung, sondern muss auch die Mitglieder unserer Partei stark verunsichern. Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, erachten es als eine wichtige Voraussetzung für ein gutes Abschneiden bei den Europa-Wahlen, dass Tobias Pflüger einen sicheren Listenplatz erhält. Deshalb wären wir bereit, auf einen eigenen bayerischen Kandidaten zu verzichten, da es uns um die inhaltliche Klarheit der Europaliste und nicht um regionalen Proporz geht - für eine klar antimilitaristische Stimme im Europaparlament!

Ein Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 08.02.2009

Empfänger: Landesvorstand, Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl, sonstige Strukturen der LINKEN Bayern

"Der Jugendverband fordert die Aufstellungsversammlung der LINKEN Bayern auf unter den ersten 8 Listenplätzen jeweils eine/n Kandidierenden aus allen sieben Bezirken Bayerns und eine/n VertreterIn des Jugendverbandes zu platzieren. Bei Bedarf wird die Aufstellungsversammlung aufgefordert hierbei auf die Quotierungsmöglichkeit nach Regionen zurückzugreifen wie sie die Wahlordnung in §6 (3) ermöglicht. Ausserdem wird die Aufstellungsversammlung aufgefordert zusätzlich zu einer regionalen Ausgewogenheit auch auf eine inhaltliche Ausgewogenheit hinzuwirken, bei der kein Flügel bzw. keien Strömung im Verhältniss zu ihrem innerparteilichen Rückhalt zu kurz kommt.

Sofern der Jugendverband als solches nicht antragsberechtigt auf der Aufstelungsversammlung ist, werden die dort anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des verbandes aufgefordert, den Antrag einzubringen.

Weiterhin fordert der Verband den Landesvorstand der LINKEN auf ebenfalls diese Position zu vertreten.

Begründung: Das Gesamtinteresse der Partei steht vor den Partikularinteresse einzelner Netzwerke und es wird nichts dadurch gewonnen wenn knappe regionale oder inhaltliche Mehrheiten große Minderheiten majorisieren. Die innerparteiliche Vielfalt ist unsere Stärke, die nicht aufgegeben werden sollte. Für den Parteiaufbau und die angestrebte Einrichtung von Bezirksverbänden ist es wichtig überall in Bayern auch mit Bundestagsabgeordneten kontinuierlich präsent zu sein. Ausserdem ist die Rückkoppelung und ggf. die Kontrolle der Abgeordneten mit einer fest zugeordneten Basisterritorialität einfacher zu bewerkstelligen.

Die Partei muss im Wahlkampf und die künftige Landesgruppe Bayern der Bundestagsfraktion alle Regionen und auch alle relevanten Strömungen der Partei in Bayern abdecken um somit auch möglichst alle Mitglieder integrieren zu können und ihnen ausreichende Partizipationsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Ein Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 08.02.2009

Empfänger: Landesvorstand, Aufstellungsversammlung zur Bundestagswahl, sonstige Strukturen der LINKEN Bayern

"Linksjugend ['solid] spricht sich dafür aus, dass auf Listenplatz 1 der Landesliste der LINKEN Bayern zur Bundestagswahl, eine Frau steht."

Sofern der Jugendverband als solches nicht antragsberechtigt auf der Aufstelungsversammlung ist, werden die dort anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder des verbandes aufgefordert, den Antrag einzubringen.

Weiterhin fordert der Verband den Landesvorstand der LINKEN auf ebenfalls diese Position zu vertreten.

Begründung:
Die LINKE setzt sich laut eigenen Aussagen für die aktive Gleichberechtigung der Frauen ein. Trotzdem gelingt es ihr noch nicht dies auch zu vermitteln und dementsprechend weibliche Wähler und Neumitglieder zu mobilisieren. Bei der Landtagswahl hatte die Partei 3% bei den WählerInnen aber 6% bei den männlichen Wählern. Auch bei den Neueintritten sind Frauen krass unterrepräsentiert. Die LINKE muss hier aktiv gegensteuern und den Genossinnen zur Seite stehen die offensiv und öffentlich für die Linke eintreten wollen.

Ein Beschluss der Landesmitgliederversammlung vom 29./30. November 2008

Der Landesvorstand wird beauftragt, sich für die Aufnahme der Genossinnen und Genossen Lucy Redler, Sascha Stanicic, Hakan Doganay und Aron Amm einzusetzen, indem er folgende Erklärung der Presse (insbesondere dem Tagesspiegel), dem Bundesvorstand der Partei, dem Landesvorstand Berlin und an den Vorstand der LINKEN Neukölln weiter reicht: 

DIE LINKE. Bayern bekräftigt ihr Bekenntnis zu den ‚Programmatischen Eckpunkten‘ unserer Partei in denen es heißt: ‚Wir greifen unterschiedliche Auffassungen zur Analyse, Politik, Weltanschauung und Strategie, zu Widersprüchen und Gemeinsamkeiten produktiv auf und entwickeln sie als Stärke der neuen Partei. Gemeinsam wollen wir eine Partei, wie es sie in Deutschland noch nicht gab – Linke einigend, demokratisch und sozial, ökologisch, feministisch und antipatriarchal, offen und plural, streitbar und tolerant […] ‘.

Wir, DIE LINKE. Bayern, begreifen die Partei DIE LINKE als Projekt unter dem sich erstmals verschiedenste linke Strömungen sammeln können und somit als historische Leistung und Chance. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Wunsch der Genossinnen und Genossen Lucy Redler, Sascha Stanicic, Hakan Doganay und Aron Amm um Aufnahme in unsere Partei. Wir empfinden die Bemühungen unserer Genossen die Aufnahme dieser Genossinnen und Genossen zu verhindern als schädlich und nicht zielführend. Unbenommen einer inhaltlichen Kritik an den Positionen und Äußerungen der Genossinnen und
Genossen Lucy Redler, Sascha Stanicic, Hakan Doganay und Aron Amm sind diese eindeutig im Rahmen der Parteiprogrammatik wie sie in den „Programmatischen Eckpunkten“ niedergelegt sind. Daher gebührt ihnen ein Platz in unserer Partei. Wir fordern, eine notwendige inhaltliche Debatte nicht über Formalias zu führen, sondern sich der Auseinandersetzung in der Partei zu stellen. Weiter hoffen wir, dass uns Lucy Redler, Sascha Stanicic, Hakan Doganay und Aron Amm bald als Parteimitglieder zur Diskussion bereitstehen. "