Die Linke München bläst zum Wahlkampf in der Stadt der Horrormieten – und des populären SPD-Bürgermeisters Christian Ude. Ein Gespräch mit Stefan Weidinger

Interview: Claudia Wangerin

 

Stefan Weidinger ist Landessprecher der Linksjugend [’solid] Bayern und Vorsitzender der ver.di-Jugend München. Am Sonntag wurde er als Kandidat der Partei Die Linke auf Listenpatz4 für die Stadtratswahl 2008 aufgestellt

 

München gilt als wirtschaftlich prosperierende Stadt und weist eine relativ niedrige Arbeitslosigkeit, aber auch hohe Miet- und Lebenshaltungskosten auf. Welches Potential hat Die Linke in dieser Stadt?

Obwohl München zu den Städten mit der größten Wirtschaftskraft zählt, gibt es hier 178000 Menschen, die im Münchner Armutsbericht von 2004 als arm eingestuft werden. Unser Kommunalwahlprogramm greift diesen Widerspruch auf – ebenso wie alle gesellschaftlich relevanten Themen dieser Stadt.

 

In einer reichen Stadt bedeutet Armut für die einzelnen ein höheres Maß an Ausgrenzung als in einer Stadt wie Berlin, die als »arm, aber sexy« gilt. Doch wer will in einer Stadt wie München dazu stehen und die entsprechende Partei wählen?

Bei der vergangenen Bundestagswahl hat sich gezeigt, daß Die Linke in München vor allem von Menschen gewählt wird, die sie aufgrund ihrer sozialen Lage brauchen. Zum Beispiel von Hartz-IV-Empfängern und prekär Beschäftigten, die von ihrem Einkommen die hohen Lebenshaltungskosten in dieser Stadt nicht bestreiten können. Die Linke hat in den Vierteln, in denen ein hoher Prozentsatz mit niedriger Kaufkraft lebt, besonders viele Wählerstimmen bekommen. Wir gehen davon aus, daß wir diese Menschen auch bei der Stadtratswahl wieder mobilisieren können.

 

Mit welchen kommunalpolitischen Themen tritt Die Linke zur Stadtratswahl 2008 an?

»München, soziale Stadt« ist eigentlich eine Parole der SPD, die wir aufgreifen und hinterfragen. Zum Beispiel anhand der kommunalen Folgen von Hartz IV und der drohenden Privatisierungen öffentlichen Eigentums. Da wären beispielsweise die Ausgliederungen der Münchner Kliniken, die vom Stadtrat momentan nur ausgesetzt wurden. Aber auch die geplante Transrapid-Strecke vom Hauptbahnhof zum Flughafen ist für uns ein Thema. Wir lehnen sie aus verkehrspolitischen und finanziellen Gründen ab.

 

Die Gegnerschaft zum Transrapid ist allerdings auch eines der Hauptwahlkampfthemen der Münchner SPD, die seit vielen Jahren den Bürgermeister stellt.

Ich bezeichne SPD-Oberbürgermeister Christian Ude gern als schicken Markenturnschuh, den sich die SPD anzieht, um auf dem Pausenhof zu glänzen. Er ist ein PR-Genie, das man mit keiner anderen Politikerfigur in Bayern vergleichen kann. Wer ihn wählt, wählt nicht die reale SPD, sondern ein Markenprodukt.

 

Welche eigenen kommunalpolitischen Forderungen stellt Die Linke auf?

Eine unserer Forderungen ist das Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr zum Preis von 14,06 Euro. Das entspricht dem im Hartz-IV-Regelsatz festgelegten Anteil für Mobilität. Bei Gewerkschaften, Sozialverbänden und auch bei kirchlichen Gruppen sind wir damit auf breite Zustimmung gestoßen. Ein angedrohtes Bürgerbegehren hat mittlerweile auch die SPD-Grüne-Stadtregierung zum Handeln gezwungen. Im ersten Schritt hat sie für Bedürftige nach dem Sozialgesetzbuch II 15 Tageskarten zum verbilligten Preis eingeführt.

 

Ein weiteres Thema ist der soziale Wohnungsbau. In München liegen die Mieten 62 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Für Jugendliche ist es hier fast unmöglich, gleich nach der Schule – zu Beginn des Studiums oder der Ausbildung – von zu Hause auszuziehen, wie es noch vor zehn Jahren üblich war. Besonders hart trifft es Menschen mit geringem Einkommen, die im Durchschnitt genausoviel für einen Quadratmeter bezahlen wie Normalverdiener. Es müßten jährlich mindestens 6500 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau hinzukommen, damit eine spürbare Veränderung der Mieten eintreten würde.

 

Zur Zeit stellt Die Linke in München mit Brigitte Wolf nur eine Stadträtin. Halten Sie es für realistisch, im Frühjahr 2008 mehrere Mandate zu besetzen?

Das ist sehr realistisch. Wir gehen davon aus, daß wir mindestens das Ergebnis der Bundestagswahl 2005 erreichen – das wären 3,9 Prozent. Durch den Fusionsprozeß und die zweijährige Medienpräsenz der Linken in Deutschland könnte dieses Ergebnis aber durchaus noch übertroffen werden. Wir könnten also an die Fünf-Prozent-Marke herankommen. Das würde vier Stadtratsmandaten entsprechen.

(Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" vom 20.11.07)