Gegen Bombardierungen, Verhaftungen und undemokratische Praxis

An den Ministerpräsidenten der Republik Türkei

Wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, verfolgen mit großer Sorge die Verhaftungswelle gegen kurdische Politiker und gegen Journalisten, denen Mitgliedschaft in der KCK vorgeworfen wird, und die Repressionen gegen oppositionelle demokratische Kräfte. Wir sind der Ansicht, dass diese Übergriffe nicht vereinbar mit Demokratie, Menschenrechten und dem universellen Recht sind.

Linksjugend ['solid] Bayern unterstützt: Europäischer Aktionstag gegen den Kapitalismus
31. März 2012 | march31.net

Aufruf

Europa und die Europäische Union (EU) befinden sich im Ausnahmezustand. Seit Monaten spitzt sich die Kredit- und Schuldenkrise zu. Auf immer neuen Regierungskonferenzen werden Notprogramme beschlossen, um den Kapitalismus zu sanieren. Glaubt man Politik und Medien, drohen sonst Zusammenbruch, Rezession und neue Armut. Mit dieser Katastrophenrhetorik werden marktradikale Reformen durchgesetzt, die unsere Gesellschaft und unser Leben auf Jahrzehnte bestimmen – wenn wir uns nicht wehren. In den ersten Jahren der Krise hieß es, der Kapitalismus müsse gezügelt werden. Banken und Konzerne sollten einen Teil der Lasten tragen, die sie selbst mit verursacht hatten. Doch gerade passiert das genaue Gegenteil: Die EU, ihre Mitgliedsstaaten und Beitrittskandidaten setzen auf mehr “Wettbewerb” und einen brutalen Sparkurs, um das “Vertrauen” und die Profite der Privatwirtschaft zu sichern. Genau damit aber bestätigen sie die destruktive Logik des Kapitalismus. Kapitalismus heißt Krise und Ohnmacht, Armut inmitten von privatem Reichtum. Organisieren wir uns für eine bessere Gesellschaft!

Rede auf der Anti-Acta - Demo am 25.02.2012 in Würzburg (Es gilt das gesprochene Wort)

Demokratie. Ein schönes Wort, eine schöne Vorstellung. Die alten Griechen prägten und lebten die Idee der Volksherrschaft und diese Idee zieht sich bis in unsere Zeit hindurch. So liest man in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Doch wie weit ist es mit der Demokratie in der heutigen Gesellschaft? Man könnte meinen das einige Volksvertreter dieses einfache Prinzip der Volksherrschaft nicht verstehen, oder nicht verstehen wollen. Denn die Praxis zeigt das in unserem Land längst nicht mehr alle Macht vom Volke ausgeht. Vielmehr sind wir degradiert worden, zu einer „Abnickgesellschaft“, die alle paar Jahre noch das Recht wahrnehmen darf zu Wahlen zu gehen, um der Regierung dann bis zur nächsten Wahl einen Freibrief auszustellen. Doch es ist noch viel schlimmer. Die eigentlichen Entscheidungsträger findet man nicht etwa im Reichstagsgebäude oder im EU Parlament. Diejenigen, die Deutschland und Europa lenken, sitzen in Hinterzimmern der großen Konzernzentralen. Dort schmiedet eine Minderheit die Pläne zur Ausbeutung der Mehrheit.

ACTA ist wieder einmal ein trauriges Beispiel für diese Demokratiefeindlichkeit. Dieses Abkommen wurde mit der üblichen Hinterzimmerpolitik ausgearbeitet. Es vertritt einzig und alleine die Interessen der Großkonzerne und des Kapitals. Den Abgeordneten des EU Parlaments wurden wichtige Dokumente zu ACTA vorenthalten, Nicht-Regierungs-Organisationen wurden in den Prozess nicht eingebunden. Über den ganzen Hintergründen dieses Abkommens liegt ein großer Mantel des Schweigens.